OB-Wahl 2026: Kandidat*innen zur Bezahlkarte

Ich positioniere mich gegen die Bezahlkarte. Der einzige sinnvolle Weg ist die Integration Schutzsuchender, da ist eine systematische Diskriminierung nicht zielführend. Wir sollten Menschen wie Menschen behandeln und nicht wie Prepaidhandys aus dem vorletzten Jahrzehnt.

Nachdem es nun soweit kommt, fordere ich, dass jede Transaktion zu mindestens 50 % vom Privatkonto von Manuel Hagel abgebucht wird.

Die Bezahlkarte ist in jeder Hinsicht der falsche Weg. Für die Freiburger Stadtverwaltung bedeutet sie unsinnigen bürokratischen Mehraufwand, für die Betroffenen führt sie zu Stigmatisierung und hemmt die Integration.

Es ist eine Maßnahme und Idee, die aus dem rechten Spektrum kommt und basiert auf einer verbreiteten rassistischen Erzählung, dass faule, hinterhältige Menschen aus anderen Ländern nur nach Deutschland kommen, um hier den Sozialstaat auszunutzen. Dass besonders Perfide daran ist, dass solche Handlungen immer auf Kosten vulnerabler Gruppen erfolgen. Die Maßnahme ist somit ein politisches Mittel, das vermeintlich Schuldige konstruiert und von tatsächlichen Problemen ablenkt, statt diese anzugehen. Dass viele demokratische Parteien in politischer Verantwortung diesen Weg beschreiten, ist ein wesentlicher Missstand. Daher sehe ich diese Maßnahme als ein Element einer größeren, längerfristigen gesellschaftlichen, auch kommunalen Herausforderung.

Ich lehne die Bezahlkarte politisch klar ab. In meinem Wahlprogramm positioniere ich mich ausdrücklich gegen die Bezahlkarte und gegen sonstige stigmatisierende Symbolpolitik. Für mich ist entscheidend, dass Menschen nicht unter Generalverdacht gestellt, im Alltag zusätzlich eingeschränkt oder durch staatliche Maßnahmen weiter ausgegrenzt werden. Stattdessen stehe ich für eine Stadtpolitik, die Teilhabe ermöglicht, Diskriminierung abbaut und die Würde aller Menschen schützt. Dazu gehören für mich auch eine funktionierende Ausländerbehörde als Welcome Center, die Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen und mehr Mitsprache für migrantische Menschen in der Stadtgesellschaft.

Ich halte die Einführung einer Bezahlkarte in Freiburg grundsätzlich für sinnvoll, wenn sie Teil eines klaren und ausgewogenen Systems sozialer Unterstützung ist. Dabei ist für mich ein zentraler Grundsatz entscheidend: Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben, wo immer dies praktikabel und zielführend ist. Der Hintergrund ist einfach: Sachleistungen stellen sicher, dass Unterstützung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird – nämlich bei der Deckung grundlegender Bedürfnisse wie Ernährung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Gleichzeitig können sie helfen, Fehlanreize zu reduzieren und das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Sozialsystem zu stärken. Eine Bezahlkarte kann in diesem Zusammenhang ein geeignetes Instrument sein, um genau diese Zielsetzung umzusetzen. Sie ermöglicht eine gewisse Flexibilität im Alltag der Betroffenen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die bereitgestellten Mittel zweckgebunden verwendet werden. Mir ist jedoch wichtig zu betonen: Eine solche Maßnahme muss mit Augenmaß und Respekt umgesetzt werden. Sie darf nicht zu unnötiger Bürokratie führen oder die betroffenen Menschen stigmatisieren. Integration, Teilhabe und ein würdiger Umgang müssen jederzeit im Mittelpunkt stehen. Mein Ziel ist daher ein System, das Verantwortung, Fairness und Menschlichkeit miteinander verbindet – und genau hier kann eine sinnvoll ausgestaltete Bezahlkarte einen Beitrag leisten.

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass die Regelungen des Landes Baden-Württemberg entsprechend abgewogen wurden. Freiburg sollte hier keinen Sonderweg gehen.

Die Stadt Freiburg hat zumindest versucht, das Schlimmste hinauszuzögern, was vergleichsweise fast einen Widerstand darstellt. Wenn der Bund und daher das Land uns Unsinn aufzwingt, muss Freiburg mit kreativem Unsinn antworten. Meine Lösung für das Problem: Wir führen die Bezahlkarte verpflichtend für alle ein, angefangen bei denen, die sie beschlossen haben. Damit sollte sich das Thema relativ schnell erledigen.

Als Oberbürgermeister habe ich die Haltung der Stadt wesentlich mitverantwortet und mich solange gegen die Einführung der Bezahlkarte gestemmt, wie es rechtlich möglich war. Jetzt setze ich darauf, dass wir mit unserem Antrag auf Befreiung von den landesrechtlichen Vorgaben zur Bezahlkarte Erfolg haben.

Im aktuellen politischen Umfeld ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir in Freiburg unseren Kurs für Vielfalt und Toleranz fortsetzen und uns nicht von dem negativen Diskurs zu Migration und Integration anstecken lassen. So verhindern wir, dass ein Keil in unsere Mitte getrieben wird. Denn im Zweifelsfall ist es auch eine starke Zivilgesellschaft, die in Freiburg vulnerablen Gruppen Schutz gewährt. Zugleich müssen wir im Alltag konkret und verlässlich handeln. Dort, wo Menschen bedroht, beleidigt oder angegriffen werden, muss der Rechtsstaat konsequent eingreifen.

Dass die Stadt die Einführung ein Jahr lang verzögert, beim Landesministerium einen Befreiungsantrag gestellt und eine Bilanzierung angekündigt hat, begrüße ich. Diese Linie werde ich als Oberbürgermeister fortsetzen bzw. noch konsequenter angehen, wenn es z. B. darum geht, Betroffene miteinzubeziehen. Die Zivilgesellschaft hat zur Maßnahme Bezahlkarte Lösungen entwickelt, die Betroffenen hilft. Die Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft sehe ich deshalb ebenfalls als einen wichtigen Ansatz, der über die Maßnahme Bezahlkarte hinaus notwendig ist bzw. nicht nur dort greift.

Es braucht ein Ende der Symbolpolitik und einen Beginn, strukturelle Probleme endlich auch strukturell anzugehen. Hierzu gibt es unzählige Möglichkeiten auf diversen Ebenen, in die eine Stadt und Stadtgesellschaft investieren kann und wird, ob Aufklärung, Prävention oder Empowerment. Hier werden bestehende Strukturen und Prozesse geprüft, korrigiert und ergänzt oder neue geschaffen. Eine Stabsstelle zur Demokratie-Modellstadt Freiburg, die ich einführen werde, wird hier die Sachlage erfassen und mit Beteiligungsprozessen passende Ansätze entwickeln und umsetzen.

Ich halte die bisherige Haltung der Stadt Freiburg, sich gegen die Bezahlkarte zu positionieren und die eigenen Spielräume zu nutzen, grundsätzlich für richtig. Gleichzeitig zeigt der Freiburger Fall aber auch die Grenzen kommunaler Handlungsmöglichkeiten, wenn landesrechtliche Vorgaben durchgesetzt werden. Als Oberbürgermeisterin würde ich alle rechtlichen und politischen Spielräume nutzen, um Stigmatisierung und zusätzliche Hürden für die Betroffenen so weit wie möglich zu verhindern.

Hinzu kommt für mich ein weiterer zentraler Punkt: Die Bezahlkarte ist nicht nur sozial falsch, sondern auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Statt Verwaltung zu entlasten, schafft sie neue Prüfungen, Ausnahmen, Rückfragen und zusätzlichen Bearbeitungsaufwand. Gerade in einer Stadt, in der viele Ämter ohnehin stark belastet sind, halte ich das für den falschen Weg. Verwaltung sollte Menschen unterstützen und Leistungen zugänglich machen, statt zusätzliche Kontroll- und Hürdenstrukturen aufzubauen. Das widerspricht auch meinem grundsätzlichen Anspruch an eine bürgernahe, funktionierende und entlastete Verwaltung.

Langfristig geht es für mich aber um mehr! Wir müssen vulnerable Gruppen in Freiburg wirksam schützen, soziale Teilhabe stärken und einer Politik entgegentreten, die Menschen gegeneinander ausspielt. Dazu gehören aus meiner Sicht der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung, Schutz vor Ausgrenzung und eine klare politische Haltung gegen rassistische und stigmatisierende Symbolpolitik.

Ja. Falls es doch dazu kommt, soll jede Transaktion zu mindestens 50 % vom Privatkonto von Karl Braun, eh Schwarz, abgebucht werden.

Dafür setze ich mich bereits ein, denn wir können sie effektiv verhindern, wenn wir mit unserem Antrag auf Befreiung von den landesrechtlichen Vorgaben zur Bezahlkarte Erfolg haben.

Mir sind in meiner aktuellen Position als OB-Kandidat nicht alle Möglichkeiten bekannt, um hier konkrete Maßnahmen aufführen zu können. Ich kann aber versichern, mich auf allen verfügbaren politischen Wegen dagegen einsetzen zu wollen – gegenüber dem Land, im Rahmen kommunaler Spitzenverbände und öffentlich.

Auch eine Ausweitung der Bezahlkarte auf weitere Gruppen, etwa auf ukrainische Geflüchtete, sehe ich kritisch. Ich würde mich deshalb dagegen aussprechen.