Bezahlkarte Stoppen! Freiburg

Die Bezahlkarte ist eine spezielle bargeldlose Zahlungskarte, die in den meisten deutschen Kommunen bzw. Landkreisen an Personen ausgegeben wird, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Für die Betroffenen Personen sind damit zahlreiche Einschränkungen verbunden, wie Begrenzung des Bargeldbezugs, Einschränkungen bei Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und regionale Begrenzung der Nutzung.

Dadurch werden Schutzsuchende zusätzlich zu ihrer ohnehin oft prekären Situation diskriminiert und stigmatisiert, sowie der grundrechtliche Anspruch auf ein wirtschaftliches Existenzminimum verletzt. Die (Wieder-)Einführung der Bezahlkarte im Juni 2024 reiht sich ein in eine menschenverachtende deutsche und europäische Politik gegen Geflüchtete und ist ein Symptom der autoritären Verschiebung des Sozialstaats.