Mail an Fraktionen/Gemeinderäte im Gemeinderat Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg,

wir schreiben Ihnen als Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg. Als Initiative setzen wir uns für soziale Rechte für alle in Freiburg und Umgebung ein.¹

Unsere grundlegenden Werte sind Solidarität mit Geflüchteten, eine inklusive Gesellschaft, soziale Rechte und Teilhabe für alle Menschen sowie die universelle Würde des Menschen. Sie stimmen sicherlich damit ein.

Mit Sorge beobachten wir die politischen Entwicklungen rund um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie die Kürzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab Januar 2025 um etwa 5% und somit die weitere Ausgrenzung und rassistische Diskriminierung von Menschen mit Fluchterfahrung in unserer Gesellschaft.

Seit dem 29.10.2024 liegt ein Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg² an die unteren Aufnahmebehörden vor, in dem die ausgrenzenden Bedingungen der Bezahlkarte formuliert sind. Danach soll die Bezahlkarte zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und ab Januar 2025 in den Landkreisen durchgesetzt werden. Nach ersten Einschätzungen ist der Erlass für die Kreise nicht bindend. Nach § 2 (4) des Flüchtlingsaufnahmegesetz ist „die unterere Aufnahmebehörde sachlich“ für die Durchführung des AsylbLG „zuständig“. Damit muss die Einführung einer Bezahlkarte in jedem Einzelfall von der Leistungsbehörde in Freiburg begründet werden. Die Entscheidung darüber hat grundsätzlich die kommunale Leistungsbehörde zu treffen. Es besteht also keine Pflicht, die Bezahlkarte in Freiburg durchzusetzen.

PRO ASYL stellt in einer Pressemitteilung³ fest, „die Bezahlkarte ist ein staatlich angelegtes Diskriminierungsprojekt und schafft lediglich Probleme für Geflüchtete und Kommunen.“ Rechtsanwälte der Gesellschaft für Freiheitsrechte⁴ gehen in ihren FAQ’s zur Bezahlkarte auf die Einschränkungen der Bezahlkarte und auf die Grundrechtseingriffe ein:

• die Verfügung von Bargeld wird auf 50€/ Monat beschränkt
• der Einkauf in kleineren Läden, sowie für Flohmärkte/ Wochenmärkte ist die Bezahlkarte nicht nutzbar
• Überweisungen, Online-Einkäufe sind mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich & weitere Einschränkungen.

„Die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form verletzt den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bezahlkarte hat auch eine diskriminierende Wirkung und verletzt das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Abs. 1 GG.“ (Punkt 6. der FAQ’s).

Wir fordern:

• Stoppen Sie die Bezahlkarte für Freiburg!
• Informieren Sie sich über die Bezahlkarte und ihre Restriktionen!
• Setzen Sie sich für soziale Rechte für ALLE Menschen ein, gegen eine weitere Ausgrenzung von Schutzbedürftigen!

Unsere Fragen:

• Wie positioniert sich Ihre Fraktion zur Bezahlkarte und der damit einhergehenden massiven Einschränkung bzgl. Grundrechte und Gleichheit vor dem Gesetz?
• Jeder gewählte Vertreterin im Gemeinderat hat eine politische Verantwortung. Auch wenn die Zuständigkeit nicht ausschließlich in die kommunale Selbstverwaltung fällt, kann man sich politisch gegen eine rassistische Diskriminierung aussprechen. Werden Sie sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte aussprechen?
• Mit welchen oben genannten Werten stimmen Sie als Gemeinderätin und Gemeinderat überein?

Wir von der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ werden während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 vor dem Rathaus präsent sein und Informationen zur Bezahlkarte verteilen und lautstark für gleiche sozialen Rechte für alle eintreten.

Im Anhang befinden sich der offene Brief vom 04.11.2024 sowie die Auflistung von Gruppen, die sich bereits gegen die Bezahlkarte ausgesprochen haben.

Wir wünschen uns eine Antwort von Ihnen zu diesem sehr wichtigen, gesellschaftlichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen Initiative „Bezahlkarte stoppen“ Freiburg