Bezahlkarte Stoppen!
04.12.2024, 19 Uhr: Gegen die Ungleichbehandlung von Menschen in der Stadt Freiburg
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Was können wir gegen die Bezahlkarte tun, obwohl sie bereits per Gesetz beschlossen ist? Es ist noch lange nicht alles unter Dach und Fach. Der Gemeinderat von Freiburg könnte sich politisch gegen die Pflichtbezahlkarte aussprechen, um ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung zu setzen. Was er bislang nicht gemacht hat. Weiterhin ist die Zumutbarkeit einer Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu prüfen - und das liegt in der Verantwortung der kommunalen Leistungsbehörde. Auch wenn die Einführung der Bezahlkarte offiziell nicht in die kommunale Selbstverwaltung fällt, bleiben der Stadt Möglichkeiten der Intervention. SeitNovember liegt vom Justizministerium ein Erlass zur Umsetzung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg vor. Das Land will eine flächendeckende Durchsetzung. Nun liegt es an der politischen Stimmung in der Stadt, ob die Bezahlkarte verhindert werden kann. Aachen und Bielefeld haben ein NEIN in den Stadträten beschlossen. Leipzig hat gleichfalls politisch NEIN gesagt. Potsdam wackelt und in Berlin widerspricht die Bezahlkarte in Teilen Grundsätzen des Berliner Antidiskrimierungsgesetzes.
Politisch geht es bei der Einführung der Bezahlkarte nicht um Geldüberweisungen, sondern es geht um die Etablierung und Durchsetzung eines Mechanismus der Ausgrenzung gegen Geflüchtete und den Aufbau eines autoritären sozialen Parallelsystems. Die Angriffe, Einschränkungen und Kürzungen von Sozialgeldern finden nicht zufällig statt. Sie sind Ausdruck eines Krisen- und Transformationsprozesses, der sich im Umbau des Sozialsystems manifestiert und auf dem Rücken von Geflüchteten mit rassistischen Ressentiments ausgetragen wird. Das dürfen wir nicht zulassen.