Pressemitteilung zur DEMO gegen die Bezahlkarte am 25.01. in Freiburg

Wir, die Initiative Bezahlkarte Stoppen rufen am 25.01. um 14 Uhr (Beginn auf dem Platz der Alten Synagoge) zur Demonstration auf unter dem Titel "Bezahlkarte STOPPEN! Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!".

Die Bezahlkarte wird aktuell gegen geflüchtete Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, durchgesetzt. Mit der Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt; Überweisungen sind nur begrenzt möglich. Die Bezahlkarte droht, Menschen unter das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu drängen. Bereits jetzt existiert ein Sozialsystem zweiter Klasse, in dem die Sozialbeiträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter dem Bürgergeldsatz liegen. Die Bezahlkarte schränkt Möglichkeiten zum sparsamen Wirtschaften weiter ein, da Debitkarten vielfach nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Besitzer von Bezahlkarten sind außerdem vom Online-Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Außerdem sind digital mehr „Kartenrestriktionen", wie es offiziell heißt, möglich, als rechtlich zulässig. So kann die Karte auf ein PLZ-Gebiet beschränkt werden und die Behörden könnten Einblick in den Zahlungsablauf erhalten. Aus einer Recherche von ZEIT ONLINE und FragDenStaat geht hervor, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards der Bezahlkarte bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte damit, es sollen Auslandsüberweisungen unterbunden und der Verwaltungsaufwand für die Kommunen minimiert werden. Obwohl die Behauptungen, mit denen die Bezahlkarte begründet wird, einerseits haltlos und zum anderen mehrfach widerlegt wurden, werden die Falsch-Nachrichten immer wieder wiederholt. Die Entscheidung, ob eine Leistungsberechtigte Person eine Bezahlkarte bekommt und wenn ja mit welchen Ausgestaltungen der Einzelfallprüfung durch die Leistungsbehörde und wird die Aufnahmebehörden finanziell als auch personell erheblich mehrbelasten. Weiter stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang Dezember in einer Studie fest: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage", so Sabine Zinn, kommissarische Direktorin des SOEP (Sozio-Ökonomisches Panel).

Die Bezahlkarte beschränkt die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten in unverhältnismäßiger Weise und stellt damit eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar. Sie ist ein symbolpolitisches Instrument der gezielten Ausgrenzung und Überwachung und reiht sich in einen Prozess der voranschreitenden Entrechtung von Geflüchteten ein.

Als Initiative treten wir gegen die Einführung der ausgrenzenden Bezahlkarte ein. Wir sprechen uns gegen jegliche Einschränkungen, Bevormundungen und ausgrenzende Maßnahmen, die mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden sind, aus. Wir sprechen uns gegen die weitere Etablierung eines autoritären Sozialsystems gegen Geflüchtete aus, mit dem offensichtlich zahlreiche gesetzliche Standards durchbrochen werden. Wir gehen auf die Straße gegen Ausgrenzung und Rassismus und treten ein für bedingungslose Soziale Rechte Aller.

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