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Kontakt E-Mail: freiburg@asylblg-abschaffen.de

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Brief an Verantwortliche in der Stadt Freiburg

An Oberbürgermeister Herrn Martin Horn
An Sozialbürgermeister Herrn Ulrich von Kirchbach
An die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates
An die Mitglieder des Gemeinderates
An die Leistungsbehörde der Stadt Freiburg
An das Amt für Migration und Integration
An den Ausschusses für Migration und Integration, für Schulen und Weiterbildung
An den Migrationsbeirat der Stadt Freiburg
An die interessierte Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Ulrich von Kirchbach,
Sehr geehrte Damen und Herren,

… für den vollen Inhalt des Briefes bitte das PDF-Dokument oben öffnen …

Wir von der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ kommen zu folgendem Schluss:

1. Die Weisung ist rechtswidrig, wenn das Regierungspräsidium den Stadtkreis Freiburg anweist, die ausgrenzende Bezahlkarte durchzusetzen. Dadurch kann das Ermessen der Leistungsbehörde nicht pflichtgemäß ausgeübt werden.
2. Sollte die Stadt Freiburg als untere staatliche Behörde eine rechtswidrige Anweisung umsetzen müssen, für die es keinen Rechtsschutz gibt, sollte sie alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um diese Rechtswidrigkeit aufzulösen.
3. Sollte die Stadt Freiburg die Bezahlkarte durchsetzen müssen, fordern wir sie auf, den Betroffenen dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Sie soll entsprechende Hilfsangebote, rechtliche Aufklärung in verschiedenen Sprachen, sowie finanzielle Unterstützung bei Klagen gegen die Bezahlkarte bereitstellen. Die Kosten für die Klagen soll das Land tragen.
4. Da die Stadt Freiburg derzeit das Bezahlsystem in ihre Verwaltung implementiert und die ersten Bezahlkarten an ukrainische Geflüchtete ausgegeben werden sollen, fordern wir, auf
5. die Bezahlkarten zu verzichten. Selbst die populistischen Gründe, mit denen die Bezahlkarten begründet werden, treffen absolut nicht zu. Die Stadt Freiburg muss weiterhin Geldleistungen an die rund 500 Betroffenen auszahlen, da alle bereits über ein Girokonto verfügen. Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum eine ausgrenzende Bezahlkarte gegen die 500 langjährig in Freiburg lebenden Betroffenen durchgesetzt werden soll.
6. Sollte die Stadt offensichtlich rechtswidrig zur Einführung der ausgrenzenden Bezahlkarte gezwungen werden, fordern wir sie in der größten Not dazu auf, die Karte ohne jede Beschränkung auszugeben. So können sich die Betroffenen den Betrag auszahlen lassen
7. und auf ihr Girokonto einzahlen. Wir fordern alle Beamt:innen, die an der Umsetzung des Bezahlkartensystems beteiligt sind, dazu auf, ihre Remonstrationspflicht wahrzunehmen. Herr Oberbürgermeister Martin Horn ist dieser Pflicht bereits nachgekommen. Ebenso sollten Angestellte der Stadt Freiburg gegen diskriminierende Maßnahmen protestieren, die mit der Bezahlkarte verbunden sind.
8. Wir fordern die Stadt auf, den Verwaltungsaufwand und die Kosten bei der Umsetzung der Bezahlkarte offenzulegen. Dies gilt auch für die Kosten, die vom Land erstattet werden.
9. Die Stadt Freiburg prüft eine kommunale Verfassungsbeschwerde, unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip.

Initiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg

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