Datum: 25.09.2025
Uhrzeit: ab 16:00 Uhr (Kundgebung um 18:00 Uhr)
Ort: Freiburg, Rathausplatz
Flyer: als PDF hier
Brief gegen die Einführung: als PDF hier

Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem!

Freiburg ist der einzige Stadtkreis (Landkreis), der den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgrenzenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus.

Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren.

Hintergrund: Ein rassistisches und ausgrenzendes System

Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das ausgrenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Folgen der Bezahlkarte:

Alle der rund 450 Freiburger verfügen über ein Girokonto und eine Girokarte. Dennoch soll laut dem Land eine Bezahlkarte gegen sie durchgesetzt werden. Das heißt, dass das Geld nur noch auf diese Karte überwiesen wird. Überweisungen müssen dann bei der Behörde beantragt und bewilligt werden. Bargeld ist auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Einkäufe mit der Karte sind nur dort möglich, wo Mastercard akzeptiert wird.

Protestaufruf

Wir rufen alle dazu auf, sich am 25. September 2025 zwischen 16 und 20 Uhr vor dem Rathaus zu versammeln und ein deutliches Zeichen gegen ein ausgrenzendes Bezahlkartensystem zu setzen.

Forderung: Verantwortliche in Freiburg müssen diese Ausgrenzung stoppen – wir wollen keinen kommunalen Rassismus!

Kontakt

Treffen: Mittwochs (gerade Wochen), 18 Uhr, Adlerstr. 12, rasthaus Freiburg
E-Mail: freiburg@asylblg-abschaffen.de