Datum: 25.09.2026
Uhrzeit: ab 17 Uhr
Ort: Freiburg, Regierungspräsidium, Kaiser-Joseph-Straße 167
Flyer: als PDF hier

Wir sind gegen die Bezahlkarte und ihre Profiteure!

Am 25. September 2026 rufen wir im Rahmen der sozialen Proteste zur Kundgebung vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kajo) auf.

An 25.09.2024 hat eine Unternehmenskooperation den staatlichen Zuschlag für das Gesamtprojekt „SocialCard“ (bestehend aus Secupay, SAP, VISA, Nortal, Giesecke+Devrient und Publik) erhalten, um in 14 Bundesländern ein sogenanntes Bezahlkartensystem aufzubauen.

Damit kommerzialisiert der Staat das Soziale und ermöglicht gewinnorientierten Unternehmen Profite mit rassistischer und diskriminierender Ausgrenzung. Zudem wird durch die sogenannte Bezahlkarte eine Parallelstruktur innerhalb des Sozialleistungssystems etabliert.

Für Geflüchtete bedeutet die Einführung der Bezahlkarte einen weiteren Abbau demokratischer Rechte und eine Zunahme von Zwangsverhältnissen. Sie ist an vielen Orten während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs im AsylbLG verpflichtend. Geflüchtete verfügen sowieso schon nur über rund 20 Prozent weniger Grundleistung und haben nun mit der Bezahlkarte oft nur noch lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung. Mit dem restlichen Guthaben können sie nur in Läden einkaufen, die Kreditkarten akzeptieren, was kleinere Läden, Floh- und Wochenmärkte, aber auch Kleinanzeigen u. ä. ausschließt. Das Bezahlkartensystem verhindert die Nutzung eines Girokontos und unterläuft somit das Recht auf ein Basiskonto.

Angesichts der politischen Entwicklungen ist es zudem nur eine Frage der Zeit, bis die Bezahlkarte auf weitere Gruppen ausgeweitet wird. Im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungen darf die sogenannte Bezahlkarte nicht auf andere Gruppen ausgeweitet werden.

Ja zu Grundrechten! Nein zur Bezahlkarte! Nein zur Diskriminierung! Ja zum Recht auf ein Konto! Nein zur Ausweitung der Bezahlkarte auf andere Gruppen! Soziale Rechte neu denken! Gleiche soziale Rechte für alle! Wir möchten die autoritären Regeln im Sozialstaat abschaffen!

Kommt zur Kundgebung am Freitag, 25. September um 17 Uhr vor das Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Str. 167!

Kontakt

Treffen: Mittwochs (gerade Wochen), 18 Uhr, Adlerstr. 12, rasthaus Freiburg
E-Mail: freiburg@asylblg-abschaffen.de