· 15:00 Uhr · Für CH 12:30 Uhr: Basel Badischer Bahnhof – Für D und F 13:00 Uhr: Europaplatz, Nähe Bahnhof Weil am Rhein
DREILÄNDERDEMONSTRATION 18. APRIL 2026 in BASEL, WEIL AM RHEIN und HUNINGUE
Datum: 18.04.2026 Uhrzeit: 13:00 Uhr Ort: Weil, Basel, Rheinpark Hinfahrt: 11:30 Uhr Hauptbahnhof Freiburg, 11:42 Uhr Abfahrt Gleis 2 RB27
Aufruf zur Demonstration am 18. April 2026 und zur Zusammenarbeit im Dreiländereck gegen den Asyl- und Migrationspakt.
Die politische Lage ist ernst! Unser Protest und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind notwendig, um Gerechtigkeit und Gleichheit im Dreiländereck und darüber hinaus in der gesamten EU zu gewährleisten.
Im Dreiländereck (CH-F-D) hat sich das Zusammenleben im Laufe der Jahrzehnte auf vielfältigen Ebenen entwickelt. Wir arbeiten grenzüberschreitend zusammen, fördern den kulturellen Austausch, kaufen in den jeweiligen Städten ein und verbringen kurze Urlaube in den Nachbarländern. In zahlreichen Projekten gedenken wir den Opfern des deutschen Faschismus, der Verfolgung und des Widerstands, aber auch unseren gemeinsamen Kämpfen, insbesondere gegen Umweltzerstörung, Ausgrenzung und Rassismus. All dies wird durch einen neuen Autoritarismus in Frage gestellt, dem wir uns nicht beugen werden. Hier, im Dreiländereck, tragen wir eine politische, emanzipatorische und antifaschistische Verantwortung, die wir entschlossen wahrnehmen werden.
Wir leben in Zürich, Basel, Sélestat, Mulhouse, Colmar, Strassburg und Freiburg. Unsere Städte beherbergen Menschen aus vielen Nationen. Wir betrachten Migration auch im grösseren Kontext globaler sozialer Ungerechtigkeit. Wir sehen uns derzeit mit einer Politik konfrontiert, die unrechtmäßig Kontrollen an den inneren europäischen Grenzen durchsetzt und einen neuen europäischen Pakt zu Migration und Asyl befürwortet. Dieser zielt darauf ab, rechtswidrige und gewalttätige Praktiken zu legalisieren, zu verallgemeinern und zu fördern. Er sieht vor, Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU durch die Einführung von Ausgrenzungs- , Asyl- und Abschiebungsverfahren an den Grenzen festzuhalten. Diese Verfahren werden zu einer drastischen Einschränkung des Zugangs zu Rechten für die betroffenen Personen führen, während sie gleichzeitig die gefängnisähnlichen Lebensbedingungen verallgemeinern und das Risiko von Zurückweisung und Misshandlung erhöhen. Dieser Pakt tritt am 12. Juni 2026 in den verschiedenen EU-Ländern endgültig in Kraft.
Zahlreiche Analysen seiner Auswirkungen kommen zu dem Schluss, dass er Menschen in die Illegalität treiben und ihnen Rechte vorenthalten wird. Darüber hinaus wird der Schutz der Menschenrechte in Europa grundlegend in Frage gestellt. Neun Staaten, allen voran Dänemark und Italien, fechten bereits die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg an und wollen die Idee der universellen Menschenrechte aufgeben.
In der Schweiz wurden unter der Führung der rechtsextremen SVP und mit aktiver Unterstützung der bürgerlichen Parteien unzählige restriktive Massnahmen im Bereich Asyl und Migration beschlossen. Die Asylverfahren werden stark beschleunigt, was wenig Zeit für die Einlegung eines Rechtsbehelfs lässt. Abgewiesene Asylsuchende können bei „Fluchtgefahr“ für 18 Monate in Verwaltungshaft genommen werden. Die abgelegenen Unterbringungszentren für abgewiesene Asylsuchende sind unwürdig und für Kinder besonders unerträglich. Für diese Situation wurde die Schweiz bereits von zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Zudem erhalten viele Schutzsuchende keinen vollwertigen Flüchtlingsstatus, sondern nur eine vorläufige Aufnahme mit stark eingeschränkten Rechten. Zudem werden die Sozialleistungen gekürzt und bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen aufgrund der Abhängigkeit von Sozialhilfe herabgestuft oder entzogen – eine in Europa seltene Praxis. Wenn die Einführung des Migrations- und Asylpakts auf europäischer Ebene bereits zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen für Migrant*innen führt, ist davon auszugehen, dass die rechten Kräfte in der Schweiz bereit sind, noch weiter zu gehen.
Die aktuellen globalen Herausforderungen zeigen, dass ein Wandel in den Bereichen Klima, Soziales und Wirtschaft notwendig ist. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müssen erhebliche Ressourcen mobilisiert und unsere Kräfte gebündelt werden, um die Würde und Gleichheit aller Menschen zu gewährleisten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Maßnahmen nicht von der Logik des Profits bestimmt werden.
Um den sozialen Bedürfnissen marginalisierter Menschen, also der Schwächsten, gerecht zu werden, ist es unerlässlich, sich für soziale Gerechtigkeit und damit für gleiche soziale Rechte für alle einzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Menschenrechte aus einer globalen Perspektive betrachten. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, da wir heute in wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kommunikativer Hinsicht eng miteinander verbunden sind.
Gruppen, die im Dreiländereck aktiv sind, rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands in Basel, Weil am Rhein und Huningue auf. Die Grenzen und Grenzregime werden autoritär verwaltet, was zu globalen Ungleichheiten, extremer Armut und Ausgrenzung führt und tödlich enden kann. Es ist unerlässlich, dass Menschen, die aus ihrem Land fliehen, die Grundrechte genießen, wie sie bereits in der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.